Die Nebenschauplätze der Piraten

Eines vorab; ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Deshalb erscheint dieser Beitrag auch nicht in meinem normalen Blog (der keine politischen Themen enthält), sondern ist ausschließlich über diesen Link abrufbar.

Jedoch bin ich einer von den Bekloppten, die diese Piraten wählen, seit sie auf den Wahlzetteln stehen und es auch dieses Jahr bei zwei Gelegenheiten tun werden. Allen Prognosen nach wird die Partei weder in Schleswig-Holstein, noch in Nordrhein-Westfalen wieder in die Landtage einziehen können. Von der Bundestagswahl ganz zu schweigen.
Die Gründe dafür sind vielschichtig. So wurden z.B. hier in NRW Anträge der Piraten im Landtag zunächst grundsätzlich abgelehnt, ihre Inhalte tauchten jedoch später in Anträgen der anderen Fraktionen leicht abgewandelt wieder auf. So funktioniert parlamentarische Arbeit und dabei vor allem der Umgang mit Newcomern auf der politischen Bühne. Grüne und Linke haben das genauso erlebt. Soweit ist das hierzulande “normal”.

Derzeit aber leben wir wieder einmal im Wahlkampf. In solchen Zeiten setzen die großen Parteien weniger auf Inhalte, dafür um so mehr auf Personen. Hannelore Kraft (SPD) lässt ihr Konterfei mit dem debilen Slogan “NRWir” plakatieren, Armin Laschet von der CDU fährt einen ähnlichen Bus.

Und ihr, die Piraten? Macht fast alles richtig. Ihr setzt vorwiegend (in der öffentlichen Wahrnehmung, soweit diese überhaupt existiert) auf zwei Zukunftsthemen, die jedoch vom Wahlvolk als Nebenschauplätze wahrgenommen werden.
Die (aus meiner Sicht) wichtigsten politischen Themen in NRW heißen Infrastruktur (also Verkehr, Energie, Bauen & Wohnen), Bildung und sozialer Zusammenhalt (von Hartz IV bis Flüchtlinge). Zu allen diesen Themen bezieht ihr NRW-Piraten in eurem Wahlprogramm klare und nachvollziehbare Standpunkte. Leider spielen diese Hauptthemen nach meinem Anschein in eurem Wahlkampf die zweite Geige. Vielmehr konzentriert sich eure Partei auf zwei, aus meiner Sicht, untergeordnete Themen bzw. stellt bei einem von beiden einen untergeordneten Schwerpunkt heraus.
Die Themen heißen;
1) #legalizeit
Die Legalisierung (und damit Entkriminalisierung) des persönlichen, privaten Cannabiskonsums ist selbstverständlich ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Thema. Man muß sich nur die einschlägigen Erfahrungen diverser US-Bundesstaaten anschauen um zu begreifen, das eine Legalisierung sozial und wirtschaftlich einen Schritt nach vorn bedeutet.
Für NRW ist es jedoch derzeit ein Nebenschauplatz. Noch schlimmer, nach meinen Erfahrungen erschrecken viele NRW-Wähler vor einer Partei, die “Drogen” legalisieren will. Über Alkohol und Nikotin redet man dagegen hierzulande eher wenig. Vielleicht wäre es interessanter für den Wahlkampf, wenn ihr euch erstmal für die Abschaffung oder Veränderung des (auch wirtschaftlich unsinnigen) Anti-Raucher-Gesetzes einsetzen würdet. Die Klientel der Raucher ist in NRW auf jeden Fall deutlich größer als die der Cannabis-Konsumenten. Die Kneipenwirte hätten ihr mit Sicherheit auf eurer Seite.

2) #fahrscheinfrei
Ich bin dafür, ohne wenn und aber! Aber;
die plakatierten Aussagen treffen nicht den Kern. #fahrscheinfrei, also die Idee, den ÖPNV zu stärken und unsere von Autos völlig verstopften Städte und Straßen zu entlasten, ist gut. Die Gesundheit der hiesigen Menschen, von Unfällen bis Smog, zu schützen ist noch viel besser. Das wäre mit einem kostenlosen ÖPNV natürlich umsetzbar. Auch die Finanzierungsideen der Piraten sind allesamt richtig. Der Slogan #fahrscheinfrei verkürzt das komplexe Thema leider auf kostenloses Fahren und geht damit automatisch auf eine Gelddiskussion. Und diese, liebe Piraten, könnt ihr nur verlieren. “Wer soll das bezahlen” ist die Lieblingsfrage der Deutschen. Um diese Frage nachvollziehbar zu beantworten braucht man gute Ideen. Die habt ihr. Macht sie öffentlich! Die bisherige Wahlkampagne tut das leider nicht.

Ja, ich weiß daß ihr auch andere Themen im Wahlkampf vertretet. Diese kommen jedoch, aus meiner Sicht, deutlich zu kurz. Die wahlberechtigte Bevölkerung von NRW besteht nunmal nicht nur aus Jung- und Erstwählern, auf die die oben genannten Schwerpunkte zielen. Sondern auch aus älteren, interessierten Menschen, die mich in mancher Diskussion fragen, ob es euch überhaupt noch gibt. Ihr habt kein politisches, ihr habt ein Wahrnehmungsproblem. Das viele Gründe hat. Im Moment ist es jedoch so: Die Menschen diskutieren über Anschläge, Staus, Benzinpreise und grüne Umsteige-Fails. Eben das, was “in der Zeitung” steht. Ihr kommt dort nicht vor (was nur teilweise an euch liegt). Zu euren (angenehm öffentlichen und freien) Veranstaltungen kommen außer euren Mitgliedern nur wenige Bekloppte wie ich.
Wenn ihr dann schonmal eine Kamera vor der Nase habt, fangen Etliche von Euch an, von #legalizeit und #fahrscheinfrei zu stottern, bringen aber keine wirklichen Argumente raus. Dabei stehen die richtigen, wichtigen Gründe dafür alle (und vieles mehr) in eurem Wahlprogramm. Nutzt es doch bitte. Sonst wir das nix mit dem Gewählt-Werden. Und das wollt ihr doch, oder?

Ich werde euch wählen, auch wenn eure Außendarstellung bescheiden anmutet. Denn dieses Land braucht euch.

Liebe Grüße
Ralf

p.s.: Ich kann mir gut vorstellen, das ihr das alles in den letzten Monaten heftig diskutiert habt. Was ich hier beschreibe ist lediglich meine äußerliche Wahrnehmung. Die natürlich beschränkt ist. Und euch vielleicht doch helfen kann.